Aktuelles

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Jetzt ist es amt­lich! Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 6.3.2015 die ge­setz­li­che Frau­en­quo­te ver­ab­schie­det. Da­mit ha­ben die Ab­ge­ord­ne­ten nach lan­gen Ver­hand­lun­gen ei­ne ver­bind­li­che Frau­en­quo­te von 30 Pro­zent bei der Neu­be­set­zung von Auf­sichts­rä­ten von 108 bör­sen­no­tier­ten und mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Un­ter­neh­men ein­ge­führt. Gleich­zei­tig wird es künf­tig fes­te Ziel­vor­ga­ben für rund 3.500 Un­ter­neh­men ge­ben.

Die Regelungen im Überblick:

• Für Auf­sichts­rä­te von Un­ter­neh­men, die bör­sen­no­tiert sind und der pa­ri­tä­ti­schen Mit­be­stim­mung un­ter­lie­gen, gilt künf­tig ei­ne Ge­schlech­ter­quo­te von 30 %. Die Quo­ten­re­ge­lung greift da­mit bei Ak­ti­en­ge­sell­schaf­ten und Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten auf Ak­ti­en mit in der Re­gel mehr als 2.000 Ar­beit­neh­mern so­wie bei eu­ro­päi­schen Ak­ti­en­ge­sell­schaf­ten (SE), bei de­nen sich das Auf­sichts- oder Ver­wal­tungs­or­gan aus der­sel­ben Zahl von An­teils­eig­ner- und Ar­beit­neh­mer­ver­tre­tern zu­sam­men­setzt. Ins­ge­samt be­trof­fen sind der­zeit 108 Un­ter­neh­men.

• Sie müs­sen die Quo­te ab 2016 suk­zes­si­ve für die dann neu zu be­set­zen­den Auf­sichts­rats­pos­ten be­ach­ten. Bei Nicht­er­fül­lung ist die quo­ten­wid­ri­ge Wahl nich­tig. Die für das un­ter­re­prä­sen­tier­te Ge­schlecht vor­ge­se­he­nen Plät­ze blei­ben recht­lich un­be­setzt (“lee­rer Stuhl”).

• Un­ter­neh­men, die ent­we­der bör­sen­no­tiert oder mit­be­stimmt sind, wer­den ver­pflich­tet, Ziel­grö­ßen zur Er­hö­hung des Frau­en­an­teils in Auf­sichts­rä­ten, Vor­stän­den und obers­ten Ma­nage­ment-Ebe­nen fest­zu­le­gen. Über die Ziel­grö­ßen und de­ren Er­rei­chung müs­sen sie öf­fent­lich be­rich­ten. Der Kreis der be­trof­fe­nen Un­ter­neh­men er­fasst ne­ben Ak­ti­en­ge­sell­schaf­ten und Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten auf Ak­ti­en auch GmbHs, ein­ge­tra­ge­ne Ge­nos­sen­schaf­ten und Ver­si­che­rungs­ver­ei­ne auf Ge­gen­sei­tig­keit mit in der Re­gel mehr als 500 Ar­beit­neh­mern. In der Sum­me un­ter­lie­gen et­wa 3.500 Un­ter­neh­men der Ziel­grö­ßen­ver­pflich­tung.

• Ei­ne Min­dest­ziel­grö­ße ist nicht vor­ge­se­hen. Die Un­ter­neh­men kön­nen sie selbst set­zen und sich an ih­ren Struk­tu­ren aus­rich­ten. Da­bei sind fol­gen­de Vor­ga­ben zu be­ach­ten: Liegt der Frau­en­an­teil in ei­ner Füh­rungs­ebe­ne un­ter 30 %, so dür­fen die Ziel­grö­ßen nicht hin­ter dem tat­säch­li­chen Sta­tus Quo zu­rück­blei­ben.

• Die in 2015 erst­mals fest­zu­le­gen­de Frist zur Er­rei­chung der Ziel­grö­ßen darf nicht län­ger als zwei Jah­re sein. Die fol­gen­den Fris­ten dür­fen nicht län­ger als fünf Jah­re sein.

 

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