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Politik der Frauenförderung

Freiwillige Übereinkunft in Deutschland

Das Thema Initiativen zur Frauenförderung ist wirklich nicht neu. In unserer jüngeren Geschichte kann die Neuformulierung des Gleichheitsgebotes in Artikel 3 des Grundgesetzes im Jahr 1994 als ein Meilenstein gewertet werden. Seitdem heißt es dort: “Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.”

Es dauerte dann allerdings noch einige Zeit, bis im Jahre 2001 die “Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft” geschlossen wurde.22 Dieser freiwilligen Übereinkunft ging ein Gesetzesentwurf für ein Gleichstellungsgesetz voraus, den die damalige Bundesministerin für besondere Aufgaben Frau Sabine Bergman vorgelegt hatte, um verbindliche Regelungen zur Frauenförderung einzuführen.

Rückblickend betrachtet, drängt sich der Gedanke auf, dass oberstes Ziel der Übereinkunft nicht die Frauenförderung, sondern die Vermeidung einer gesetzlichen Regelung war, mit der die Wirtschaft unwiderruflich in die Pflicht genommen worden wäre. Im 5. Kapitel der Vereinbarung heißt es dann auch, daß die Bundesregierung keine gesetzlichen Initiativen auf den Weg bringen würde, solange die Vereinbarung erfolgreich umgesetzt wird. Ausgenommen davon wurden nur zwingende Vorgaben seitens der EU.

So wundert es nicht, dass in der Folgezeit dann einiges an Projekten auf die Schiene gesetzt und im Anschluss heftig darüber diskutiert wurde, ob die Wirtschaft bei dem Thema denn auch erfolgreich gewesen sei. Basis der Diskussion bildeten gemeinschaftlich durchgeführte Bestandsaufnahmen in den Jahren 2003, 2006 und letztmals 2008.23

Eine gesetzliche Regelung gibt es bis heute nicht. Daraus kann man im Umkehrschluss nur ableiten, daß die Wirtschaftsverbände die jeweiligen Bundesregierungen wohl immer wieder davon überzeugen konnten, erfolgreich agiert zu haben und damit die Regierungen auf eine gesetzliche Regelung verzichteten.

Neuer Schwung in das Thema kam erst im Jahr 2011 als Frau Kristina Schröder, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit ihrem Stufenplan für mehr Frauen in Führungspositionen einen neuen Vorstoß wagte. Mit der sog. Flexiquote präsentierte sie eine neue Variante der Frauenquote.24 Danach müssen sich alle der Mitbestimmung unterliegenden Unternehmen zu einer Frauenquote für ihre Vorstands- und Aufsichtsratspositionen verpflichten, die zur ihrer unternehmensspezifischen Situation passt. Dies gilt aber nur, wenn sich der Frauenanteil in den beiden Gremien zwischen 2011 und 2013 nicht verdreifachen sollte. Diese Quote wäre dann bindend und mit Sanktionen verknüpft. Sollte die Quote dann nicht erreicht werden, würden z.B. Geldstrafen ausgesprochen. Ab einer erreichten Quote von 30% Frauen in Vorstand und Aufsichtsrat würde die Regelung der Flexiquote wieder entfallen, da man  annehmen könnte, dass Frauen jetzt genug Einfluss ausüben, um die Unternehmenskultur entscheidend mitgestalten zu können.

Mit diesem Vorschlag der Flexiquote wollte Frau Schröder einen Mittelweg bei der Einführung der Frauenquote beschreiten, denn er basiert auf der Idee der gesetzlichen Pflicht zur Selbstverpflichtung. Gleichwohl konnte bislang auch für diese Form der Frauenförderung durch eine Frauenquote keine politische Mehrheit gefunden werden.

EU Vorschrift zur Frauenförderung steht noch aus

Es bleibt zu vermuten, dass wir auf eine deutsche Gesetzesregelung wahrscheinlich auch noch so lange warten müssen, bis auf EU-Ebene ein Konsens über eine europaweite Norm gefunden wird. Der letzte Vorstoß in diese Richtung datiert aus dem Jahr 2010. EU Justiz-Kommissarin Viviane Reding kündigte konkrete Vorschläge für die Einführung einer Frauenquote an, wenn die Unternehmen hier nicht schneller Ergebnisse präsentieren würden.25 Wie man sieht, wird das Spiel “Beweg dich oder ich zwing dich” auch auf europäischer Ebene gespielt.

Es mag Zufall sein, dass einige Großkonzerne danach die Einführung einer Frauenquote verkündeten, es passt aber in das Drehbuch über den iterativen Annäherungsprozess in diesem Thema, das entweder nach viel Geduld oder Druck verlangt.26

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